Die CDU-Kreistagsfraktion Göttingen bewertet die vorläufige Suspendierung des Landrats Marcel Riethig (SPD) durch das Niedersächsische Innenministerium als richtigen und notwendigen Schritt – im Interesse einer funktionierenden Verwaltung sowie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Entscheidung bestätigt die Einschätzung der CDU, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sowie der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich beeinträchtigt waren.
„Die Suspendierung bestätigt unsere Bewertung der Lage. Wir haben diesen Schritt frühzeitig gefordert, um Hitze und Druck aus der Situation zu nehmen“, erklärt der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Andreas Körner. Die CDU hatte die Suspendierung beantragt und sich wegen der aus ihrer Sicht bestehenden Untätigkeit der Kommunalaufsicht gezwungen gesehen, eine eigene Entscheidung im Kreistag vorzubereiten. Zuletzt deutete sich hierfür eine Mehrheit an. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion ist es mehr als auffällig, dass erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn gehandelt wurde. Der Eindruck liegt nahe, dass im Niedersächsischen
Innenministerium nicht nur sachliche, sondern auch politische – möglicherweise parteipolitische – Motive eine Rolle gespielt haben. Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die zögerliche Haltung der Kommunalaufsicht deutlich: „In den letzten Wochen ist unnötig viel Porzellan zerschlagen worden, in der Verwaltung aber auch in der Öffentlichkeit. Diese Entscheidung des Innenministeriums kommt klar zu spät.“ Die Ermittlungen und das Verfahren können nun in der gebotenen Ruhe durchgeführt werden. Für uns als Kreistag steht die Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Vordergrund, die wir nach der Suspendierung des Landrats wieder als gewährleistet ansehen. Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich zuversichtlich, dass die Kreisverwaltung nun wieder in geregelte und professionelle Fahrwasser zurückkehrt.
(PM gez. Andreas Körner Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion)
Zum Hintergrund: https://meineregion365.de/topthema/vorlaeufige-dienstenthebung-des-goettinger-landrates-riethig-3115079
