Göttingen, 27. Juni 2025 – Die VR Bank Mitte mit Sitz in Duderstadt hat dem Kreisverband der AfD im Landkreis Göttingen das Konto gekündigt. Die Kündigung sei ohne Angaben von Gründen erfolgt. Die Sparkasse Duderstadt führt laut Medienberichten das Konto weiter. Die „Omas gegen Rechts“ forderten eine „finanzielle Brandmauer“ gegenüber dem AfD-Kreisverband Göttingen. Sie hatten 2024 die VR-Bank Mitte in Duderstadt aufgefordert, das dort geführte AfD-Spendenkonto zu kündigen.
Politischer Gegenwind für die AfD
Auch der Göttinger Politiker Thorsten Heinze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landkreis Göttingen, hatte erst kürzlich für ein AFD-Verbot plädiert. Im Kreistag Göttingen gab es dazu kürzlich eine hitzige Debatte. Dr. Thorsten Heinze nutzte die Gelegenheit, um klare Position zu beziehen. In seiner Rede erklärte er: „Die AfD ist nicht nur ein politischer Gegner – sie ist eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ausreichend Belege dafür vorgelegt. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie diese Partei unsere Institutionen unterwandert.“ Heinze forderte ein bundesweites Verbotsprüfungsverfahren und kündigte an, sich dafür auch auf Landes- und Bundesebene einzusetzen: „Ein Verbot der AfD ist überfällig. Die letzten Wochen haben gezeigt, welche Ideologien die Spitze dieser Partei antreiben. Ich werde mich in Berlin aktiv für ein Prüfverfahren einsetzen – für Deutschland, die Menschen und unsere demokratische Zukunft.“
Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes, betont Beirats im Mai 2025: "Diese Partei war und ist keine normale Partei. Sie ist jetzt gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Punkt! Was jetzt folgen muss, ist klar: Das unabhängige Bundesverfassungsgericht muss ein Verbot dieser radikalisierten Partei prüfen. Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung müssen dies anstoßen. Umgehend. Wer jetzt noch zögert, relativiert und nicht mutig agiert, verkennt die Zeichen der Zeit. Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Diese Anti-Demokraten nutzen öffentliche Gelder, um die Gesellschaft zu zerstören. Das muss aufhören. Für unsere Demokratie ist es zwei vor Zwölf!", warnt Ulrich nachdrücklich.
Dass Banken der AFD Konten kündigen, ist kein Einzelfall. Bereits im Januar 2025 hatte die Volksbank Düsseldorf-Neuss sämtliche Konten der nordrhein-westfälischen AfD sowie ihrer Landtagsfraktion geschlossen. Auch in anderen Bundesländern, wie Berlin und Baden-Württemberg, kam es zu ähnlichen Fällen. Die Banken berufen sich auf das Bankgeheimnis und äußern sich nicht öffentlich zu den Gründen. Die AfD hingegen spricht von einem „ideologisch motivierten und undemokratischen Vorgehen“. Die AfD sieht sich durch die Kündigungen in ihrer politischen Arbeit behindert. Parteivertreter bezeichnen das Vorgehen als gezielte Strategie, um die Partei finanziell und organisatorisch zu schwächen. In Göttingen kündigte der Kreisverband an, rechtliche Schritte zu prüfen und notfalls auf die Sparkasse auszuweichen – eine Bank, die laut Gesetz verpflichtet ist, sogenannte Basiskonten auch für politische Parteien bereitzustellen.
Rechtliche und gesellschaftliche Debatte
Juristisch ist die Lage komplex: Zwar dürfen Banken grundsätzlich Geschäftsbeziehungen beenden, doch bei politischen Parteien kann dies unter Umständen als Diskriminierung gewertet werden. Frühere Urteile, etwa vom Verwaltungsgericht Berlin, haben bestätigt, dass Parteien Anspruch auf ein Basiskonto haben, sofern sie keine anderen Konten führen können. Gesellschaftlich spaltet das Thema: Während Kritiker der AfD die Entscheidung der Banken begrüßen, warnen andere vor einem gefährlichen Präzedenzfall. „Wenn Banken beginnen, politische Akteure nach Gesinnung zu behandeln, geraten demokratische Grundprinzipien ins Wanken“, so ein Kommentar im WDR.
