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In der Sitzung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat die Fraktionsvorsitzende Elvan Tekindor-Freyjer ihren Rückzug vom Amt der Vorsitzenden der SPD-Fraktion angekündigt. Tekindor-Freyjer erklärt hierzu: „Ich habe heute meiner Fraktion mitge ..
Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2024 die Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern bestätigt hat, nutzen wir diese Rechtssicherheit, um in der kommenden Ratssitzung die Erstellung einer entsprechenden Satzung zu beantragen. Denn allein in Deuts ..