Göttingen. Die CDU-Ratsfraktion hat das seit 2021 bestehende Haushaltsbündnis mit SPD und FDP überraschend aufgekündigt. Hintergrund ist die gescheiterte Kündigung der Heranziehungsvereinbarung zum Jobcenter in der Sondersitzung des Rates am 8. Oktober – ein zentraler Punkt im Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Die CDU macht insbesondere die SPD für das Scheitern verantwortlich und spricht von einem Vertrauensbruch.
„Das Problem ist nicht die abweichende Abstimmung – das gab es auch früher. Das Problem ist, dass die SPD ihrer eigenen Oberbürgermeisterin die Mehrheit verweigert hat und sich nicht an Absprachen hielt“, erklärte CDU-Fraktionschef Olaf Feuerstein. Die Rückgabe des Jobcenters an den Landkreis hätte laut CDU eine Entlastung von rund sechs Millionen Euro gebracht. Dass die SPD nun dagegen stimmte, sei ein Bruch mit der gemeinsamen Linie.
Auch CDU-Bürgermeister Dr. Ehsan Kangarani kritisierte die SPD scharf: „Die Ablehnung der Kündigung führt direkt zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B – eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.“ Die CDU sieht in der SPD-Entscheidung eine vertane Chance zur Haushaltskonsolidierung.
Die SPD reagierte mit Unverständnis auf den Schritt der CDU. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten die Fraktionsvorsitzenden Insa Wiethaup und Fabian Möller, dass die Bedenken gegen die Kündigung frühzeitig kommuniziert worden seien – sowohl intern als auch öffentlich. „Unsere Entscheidung war folgerichtig und für die Partner erwartbar“, heißt es in der in Mitteilung.
Die SPD verweist auf die Vorteile einer städtischen Verantwortung für das Jobcenter: kurze Wege, abgestimmte Hilfeleistungen und die enge Verzahnung mit anderen sozialen Einrichtungen wie Sozialamt, Jugendamt und Beschäftigungsförderung. Eine Übergabe an den Landkreis würde laut SPD keine echten Einsparungen bringen, sondern lediglich Kosten verschieben.
Kritik übt die SPD auch am Stil der CDU: „Statt eines vereinbarten Spitzengesprächs wurden wir auf dem Rathausflur über den Bruch informiert. So geht man nicht miteinander um.“ Die SPD sieht in den jüngsten CDU-Initiativen – wie pauschalen Investitionsstopps – eher Wahlkampf als solide Haushaltspolitik.
Trotz des Bruchs zeigt sich die SPD gesprächsbereit. Man wolle weiterhin Verantwortung für einen tragfähigen Nachtragshaushalt übernehmen und auf andere Fraktionen zugehen – auch auf die CDU. Ziel sei ein Haushalt, der Göttingen handlungsfähig hält: sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und zukunftsorientiert.
