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Stadt Göttingen erwartet positives Jahresergebnis

Für das laufende Haushaltsjahr erwartet die Stadt Göttingen Mehrbelastungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Zugleich stehen ein hoher Überschuss im Haushalt und am Ende des Jahres ein unerwartet hoher Kontostand in der Stadtkasse in Aussicht, die die Mehrausgaben auffangen werden, teilte die Stadt Göttingen mit. Zu diesem Überschuss trägt vor allem die gute Wirtschaftslage der Göttinger Unternehmen in Vorjahren bei, die jetzt nachträglich zu erhöhten Gewerbesteuereinnahmen führt, heißt es in der Medienmitteilung weiter.  Zum Jahresende werde bei der Gewerbesteuer ein Plus von rund 58 Millionen Euro über dem Planwert erwartet. Da der Haushalt in diesem Jahr aber auch in vielen Bereichen höhere Ausgaben zu tragen hatte als geplant und sich andere Einnahmen schlechter entwickelt haben, rechnet die Verwaltung derzeit mit einem positiven Jahresergebnis von etwa 18 Millionen Euro. Zugleich wirken sich die hohen Einnahmen in diesem Jahr negativ im Folgejahr aus. 

Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt sieht die Lage folgerichtig als ein einmaliges Ereignis. „Das Geld ist sehr willkommen“, so die Verwaltungschefin. Sie betont aber zugleich, dass es sich dabei um einen besonderen – und wohl letztmaligen - Effekt in dieser Größenordnung handele: „In den folgenden Jahren ist keineswegs erneut mit so einem Ergebnis zu rechnen.“ Wie andernorts auch wird sich der prognostizierte wirtschaftliche Abschwung auch in Göttingen deutlich machen. Die Stadt sei jetzt gut beraten, sehr sensibel mit den Mehreinnahmen umzugehen und vor allem den Spielraum unaufgeregt zu nutzen, um unter anderem zukünftige Haushalte zu sichern und Vorsorge zu betreiben.

Denn hohe Gewerbesteuereinnahmen in einem Jahr führen zu einer automatisch höheren Kreisumlage im Folgejahr. Diese Kreisumlage führt die Stadt Göttingen an den Landkreis als eine seiner wesentlichen Einnahmequellen ab. „Schon im nächsten Jahr zahlen wir also wegen der hohen Steuereinnahmen mehr Geld an den Landkreis“, so Broistedt. Gleiches gelte auch für das Geld, das das Land Niedersachsen an die Kommunen verteilt: Kommunen, die finanziell gut dastehen, leisten einen Beitrag zur Unterstützung von Kommunen in Notlagen. Broistedt: „Hohe Gewerbesteuereinnahmen bedeuten für Göttingen also einen geringeren oder sogar gar keinen Rückfluss aus dem Finanzausgleich. All das gilt es, jetzt im Blick zu behalten.“ Für 2024 sei zudem bei gleichbleibend hohem Aufwand mit deutlich weniger Gewerbesteuern zu rechnen, so Broistedt.  

Das sieht auch Christian Schmetz, Erster Stadtrat und Kämmerer, so: „Rat und Verwaltung zeichnet aus, dass sie mit Augenmaß haushalten. Das ist auch das Gebot der Stunde, denn die vorübergehenden Mehreinnahmen in diesem Jahr dürfen nicht zu Höhenflügen verführen.“ Maß und Mitte müssten weiterhin gehalten werden, so Schmetz, der auf die zu erwartenden Belastungen in den kommenden Jahren hinweist. Diese sind noch nicht in vollem Umfang im Haushaltsplan für 2024 abgebildet, so dass Reserven gebildet werden sollten. „Göttingen ist eine der wenigen Kommunen in Niedersachsen, die in 2022 und 2023 keine neuen Schulden gemacht hat. Zugleich sind die Soziallasten sehr hoch, die Situation verschärft sich zunehmend. Die Integration Geflüchteter wird Kosten auslösen. Ausgaben wie für die Bombensondierungen schlagen ebenfalls kräftig zu Buche. Hinzu kommen zu berücksichtigende Tarifsteigerungen, die Ausgaben für den Finanzausgleich, Personalkosten und die Inflation.“

Woher die Überschüsse im Haushalt, aber auch die Mehrbelastungen, in diesem Jahr stammen, dazu wird der Kämmerer in einem aktuellen Finanzreport am 6. November im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung berichten. Der Bericht dient als Einstimmung für einen grundsätzlichen Beschluss des Rates zur wirtschaftlich nachhaltigen Überschussverwendung und Risikovorsorge. Wie die Stadt die Überschüsse im Sinne der Haushaltssicherung genau verwenden möchte, wird sie anhand der aktuellen Prognosen den städtischen Gremien im Dezember 2023 vorschlagen. Abschließend wird der Rat am 15. Dezember 2023 darüber entscheiden.