Die Gemeinden Staufenberg, Hann. Münden und Dransfeld können sich auf eine weitere Unterstützung durch das Land Niedersachsen einstellen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn hin. Hintergrund: Am Dienstag hatte die SPD-geführte Landesregierung das neue Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll auch helfen, den Kommunalinvestitionspakt umzusetzen, mit dem das Land Niedersachsen die Kommunen unkompliziert und bürokratiearm in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen will. Dabei sollen die Kommunen pauschal nach ihrer Einwohnerzahl unterstützt werden, mindestens jedoch mit 200.000 Euro.
Die Förderung ist Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen vor. „Wir bringen Niedersachsen voran, und das zeigt sich ganz praktisch auch in unserer Region“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Hujahn. „Konkret soll die Gemeinde Staufenberg insgesamt 287.000 Euro erhalten, die Dransfeld etwa 342.000€ Euro, die Stadt Hann. Münden 896.000€ und der Landkreis Göttingen weitere 12.085.000€ Euro“, so Hujahn. „Die kommunalen Kassen bekommen Luft für wichtige Investitionen vor Ort. Damit zeigt die Landesregierung, dass ihnen die kommunale Familie am Herzen liegt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn.
Am Dienstag hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in Hannover den Entwurf für das neue Kommunalfördergesetz in Hannover der Landespresse vorgestellt. Noch in diesem Jahr soll der Landtag das Gesetz beschließen. Anschließend können laut Regierung noch in 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen. 2026 sind weitere 200 Millionen geplant. „Mit diesem Gesetz zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Kommunen steht. Denn wir wissen: Ein starkes Niedersachsen braucht starke Städte und Gemeinden“, schloss Hujahn.
